"Für Europa. Für Deutschland."
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat in ihrer Rede die Verantwortung der CDU für eine gute Zukunft Deutschlands und Europas betont und einen „Durchbruch für ein neues Europa" gefordert. Dieser Durchbruch müsse auf Grundlage des festen Wertefundaments der CDU erfolgen. „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte unserer Partei. Diese Grundwerte prägen unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft", so Merkel.
Zunächst erinnerte Merkel an den CDU-Parteitag in Leipzig im Jahr 2003. Damals sei Kernsatz des Leitantrags gewesen, dass man Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei wirtschaftlich besten Nationen in Europa führen wolle. Deutschland könne mehr. Dies habe man geschafft. „Wir haben Deutschland wieder an die Spitze geführt", so die CDU-Vorsitzende. Deutschland sei Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa.
Mehr als fünf Millionen Menschen seien unter der rot-grünen Bundesregierung arbeitslos gewesen. Nun sei die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen gesunken. Noch nie hätten in Deutschland so viele Menschen wie heute Arbeit gehabt und das sei gut so. Es sei ein Verdienst vieler, auch der CDU. Man werde aber nicht ruhen, bevor nicht alle Menschen, die arbeiten können, auch Arbeit haben. Merkel: „Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel für die Menschen."
Mit dem festen Kompass, der die CDU seit 65 Jahren leite, werde man sich allen Herausforderungen erfolgreich stellen. Dieser Kompass bleibe unverändert. Fundament für die CDU ist und bleibt das „christliche Menschenbild". Merkel: „So machen wir seit 65 Jahren Politik aus Verantwortung vor Gott und den Menschen."
Der Kompass bleibe auch unverändert, wenn sich Kontext und Zeiten ändern würden. Manchmal schreiten diese Veränderungen langsam voran, in diesen Zeiten aber auch manchmal atemberaubend schnell. Merkel nannte beispielhaft die großen Veränderungen und Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit: Die Veränderungen in Nahost und Afrika, die Reaktorkatastrophe in Fukushima oder neue Kommunikationsmöglichkeiten durch das Internet. Auf solche epochalen Veränderungen müsse man neue Antworten finden, mit dem festen Kompass der CDU als Wegweiser.
Merkel betonte, dass die CDU wie keine andere Partei in Deutschland Verantwortung bei der europäischen Integration gezeigt habe. Die Christlich Demokratische Union habe immer an die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit geglaubt. Der Verdienst von Konrad Adenauer sei es gewesen, Europa aufzubauen. Helmut Kohl war es, der die Einheit unseres Vaterlandes vollendet und den Kalten Krieg überwunden hat. Der Auftrag dieser politischen Generation sei es nun, die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu vollenden und eine politische Union zu schaffen.
Dabei sei der Euro das Symbol der europäischen Einigung. Merkel: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Nur wenn es Europa gut ginge, werde es auch Deutschland gut gehen. Deutschland sei gestärkt aus der Finanzkrise gekommen, nun müsse auch Europa gestärkt aus der Schuldenkrise kommen. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa", so die Bundeskanzlerin. „Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt." Die Krise zeige, dass die Menschen nicht dauerhaft zulasten der Zukunft leben dürften. Die Schuldenkrise müsse dafür der Wendepunkt zu einer neuen Politik sein.
„Wir müssen die Struktur der EU weiterentwickeln", so die Kanzlerin weiter. Das bedeute mehr und nicht weniger Europa. Es gehe jetzt darum, Europa so aufzubauen, dass der Euro eine Zukunft hat. Nachdem es jahrelang möglich gewesen sein, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ohne Konsequenzen zu verletzen, müsse es jetzt mehr Durchgriffsrechte geben. Es gebe keine nationalen Sorgen mehr, sondern diese Sorgen seien nun die Sorgen aller europäischen Länder. „Unsere Verantwortung endet nicht an den Grenzen anderer Länder, sondern geht darüber hinaus." Alle EU-Staaten seien Teil einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik. „Wir müssen gemeinsame, europäische Verantwortung tragen", so Merkel. Man werde die Krise nicht mit einem Paukenschlag beenden, müsse aber Schritt für Schritt und konsequent in die richtige Richtung gehen. Dazu gehöre auch eine Schuldenbremse in den europäischen Staaten. Merkel: „Unser Europa ist jede Mühe und jede Anstrengung wert."
Merkel hob die Familien in unserem Land als „Kern der Gesellschaft" hervor. Das Familienbild der CDU sei ein Familienbild der Wahlfreiheit. Familien müssten unterstützt werden, aber auch die Möglichkeit haben, Entscheidungen zu treffen, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Es sei richtig gewesen, die Betreuungsplätze für unter 3-Jährige auszubauen genauso wie es richtig sein werde, das Betreuungsgeld einzuführen. Dabei müsse man auch den demographischen Wandel immer im Blick behalten.
Dies sei auch im Hinblick auf das große Zukunftsthema Integration wichtig. Die CDU habe die richtige Antwort gegeben, dass Sprache ein zentraler Bestandteil für die Integration sei. Nur wer die deutsche Sprache könne, werde auch an der Bildung teilhaben können. Bildungspolitik sei zudem Schwerpunkt der Union. Auf dem Parteitag werde man ein klares Bekenntnis abgeben: „Wir bekennen uns zum Gymnasium und gegen die Einheitsschule." Zudem stellte Merkel klar, dass funktionierende Hauptschulen auch weiterhin bestehen bleiben sollen.
Mit Blick auf die Debatte um die Lohnuntergrenze sagte die Bundeskanzlerin, dass es in Deutschland Menschen gebe, die zwei oder drei Jobs haben, trotzdem aber nicht genug Geld in der Tasche hätten zum Leben. „Das ist nicht vereinbar mit einer menschlichen Gesellschaft", so die CDU-Vorsitzende. Auf den Regionalkonferenzen vor dem Parteitag sei dieses Thema eines gewesen, dass die Menschen umtreibt. Merkel betonte, dass man die Tarifautonomie stärken müsse. Es gehöre aber auch zur Realität dazu, dass es Branchen gebe, in denen Löhne nicht tariflich geregelt seien. „Wir brauchen dort eine Lohnuntergrenze, so es keine Tarifverträge gibt", so Merkel. Arbeitnehmer dürften nicht ohne rechtlichen Schutz leben. Lohnfestlegungen sollen weiterhin Sache von Arbeitgebern und Gewerkschaften bleiben.
Merkel verurteilte die Mordserie an Ausländern in Deutschland scharf als rechtsextremen Terrorismus. „Das ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland", so Merkel. Man werde alles dafür tun, die Fälle aufzuklären.
